Allgemeine Geschäftsbedingungen der internationalen Expressdienste


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HamEx Handels & Logistik GmbH (folgend: HamEx) finden auf alle Aufträge Anwendung, die der HamEx erteilt werden, gleichgültig ob es sich um Speditions-, Fracht- oder Lagergeschäfte handelt. Alle Aufträge, auch von Nichtkaufleuten, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Vereinbarungen erbracht. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn nicht nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HamEx hingewiesen wird. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HamEx. Die Fahrer sind zur Entgegennahme oder Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen nicht bevollmächtigt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, auf die sich HamEx und die von HamEx beauftragten Unternehmen berufen können. Daher weist HamEx ausdrücklich auf den Abschluss einer ausreichenden Transportversicherung hin.



1. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten, wenn der Ort der Übernahme des zu befördernden Gutes und der für die Ablieferung (oder ggf. verfügten Lagerung) vorgesehenem Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen. Liegt bei einem Transport auf dem Luftweg das Endziel oder ein Zwischenstopp in einem anderen als dem Absenderland, können die internationalen Luftverkehrsabkommen zur Anwendung kommen. Bei den internationalen Luftverkehrsabkommen kann es sich um das „Übereinkommen vom 28.05.1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)“ oder um „Das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“ unterzeichnet in Warschau am 12.10.1929 oder um diese durch ein Protokoll oder ein ergänzendes Abkommen geänderte oder ergänzte Abkommen oder jegliches sonstige internationale Abkommen, das eines der vorstehenden Abkommen ersetzt oder Vorrang davor hat, handeln. Weiterhin kann eine internationale Beförderung den Vorschriften des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegen. Die internationalen Luftverkehrsabkommen und die CMR regeln und begrenzen die Haftung des Frachtunternehmens bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Frachtgutes.


2. Von der Beförderung ausgeschlossene Güter

HamEx übernimmt keine Aufträge, die sich auf folgende Güter beziehen: Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, Geld, Münzen, Wertpapiere, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Brief- oder andere Wertmarken, Unikate und andere Güter von außergewöhnlich hohem Wert; gefährliche Güter im Sinne des Gefahrgutgesetzes, insbesondere radioaktive Stoffe, explosive Güter, Waffen, Munition und Güter, von denen Gefahren für andere Güter, Umwelt oder Personen ausgehen können oder deren Beförderung, Aus- oder Einfuhr nach geltendem Recht verboten sind; lebende Tiere und lebende Pflanzen, leicht verderbliche Güter und temperaturempfindliche Waren sowie sterbliche Überreste; pornographische Erzeugnisse; Sendungen, die dem Beförderungsmonopol der Post unterliegen; Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern würden. Ausgeschlossene Güter dürfen vom Versender HamEx nur übergeben werden, wenn zuvor eine besondere schriftliche Vereinbarung mit HamEx getroffen wurde, beispielsweise der Versand der Güter unter besonderen Sicherungsmaßnahmen im Special-Service oder als Gefahrgut (Gefahrgut ausschließlich ohne Laufzeitzusage). Gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotential nach ADR Tabelle 1.10.5 sind ohne Ausnahme von der Beförderung ausgeschlossen. HamEx haftet nicht für Verlust und/oder Beschädigung von Gütern, die entgegen dem Beförderungsausschluss zur Beförderung übergeben wurden. HamEx obliegt es nicht, Güter hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses zu überprüfen.


3. Frankatur

Wir fertigen grundsätzlich „frei Haus“-Sendungen ab. „Unfrei“-Sendungen sind als solche ausdrücklich auf dem HamEx-Speditionsauftrag zu deklarieren. Eine Nachnahmeanweisung ist hiermit nicht verbunden. HamEx ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Speditionsentgelte bei dem Empfänger einzuziehen. Der Auftraggeber bleibt stets zur Zahlung der Speditionsentgelte gegenüber HamEx verpflichtet.


4. Nachnahme

Die Erhebung von Warennachnahme (Inkasso) ist unvereinbar mit dem internationalen Express-System. HamEx akzeptiert deshalb ausnahmslos keine Verpflichtung zur Erhebung von Warennachnahme. Entsprechende Klauseln, die der Versender/Auftraggeber in den Speditionsauftrag/Luft-/Frachtbrief aufnimmt, begründen – auch wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird – für HamEx keinerlei Verpflichtung zur Beachtung dieser Klauseln.


5. Kosten

Die Speditionsentgelte pro Auftrag berechnen sich nach unseren jeweils gültigen Preislisten zuzüglich Mehrwertsteuer und Transportversicherungs-Prämie. Die vorgegebenen Preise sind Bestandteil der Vereinbarung zwischen HamEx und dem Versender. In den Preisen werden auch anteilige Gebühren für Mautkosten, Treibstoffzuschlag Security Zuschlag und Finanzierungskosten geregelt und in der Rechnung ausgewiesen. Ihre HamEx sendet Ihnen gerne auf Wunsch die aktuellen Preislisten zu.


6. Geld-zurück-Garantie

Wird die vereinbarte Laufzeit nicht eingehalten, bestimmt sich die Höhe des Speditionsentgeltes nach dem tatsächlich erbrachten Service. Diese Geld-zurück- Garantie gilt nicht bei Auslieferungsverzögerungen, die durch höhere Gewalt (z.B. Witterung, Streik, Aussperrung, behördliche Hindernisse usw.), fehlende oder mangelnde Dokumentation (z.B. falsch ausgefüllte HamEx-Speditionsaufträge, fehlende oder falsche Markierung mit HamEx-Aufklebern je nach Serviceart), nachträgliche Verfügungen des Absenders oder Anweisungen des Empfängers, die den Transportablauf unmittelbar beeinflussen, verursacht werden. Je nach Serviceart gilt die vereinbarte Laufzeit von Montag bis Freitag bzw. Samstag (bestimmungsortabhängig) ab Übernahmetag. Bei einer Serviceanforderung ohne Garantie gilt automatisch die nächstmögliche Serviceart.


7. Kostenverantwortung

Im Hinblick auf Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert wird, erfolgt die Rücksendung auf Anweisung des Versenders/Auftraggebers zu den jeweils gültigen Preisen. Kosten, die durch eine Tourenumverfügung des Auftraggebers oder sonstigen Berechtigten entstehen, tragen der Auftraggeber. Ist der Empfänger mehr als 5 Werktage nicht annahmebereit, so werden entstehende Lagerkosten ebenfalls dem Auftraggeber belastet.


8. Rechnungen/Zahlungsbedingungen

Alle Entgelte und Auslagen sind sofort zur Zahlung fällig. Muss wegen falscher Angaben im Speditionsauftrag oder weil der Empfänger einer „Unfrei“-Sendung die Zahlung des Speditionsentgelts verweigert, eine neue Rechnung erstellt werden, berechnet HamEx eine Gebühr in Höhe von netto EUR 15,00 Wird das Hinzufügen von Speditionsaufträgen/Frachtbriefen zu den Rechnungen gewünscht, wird hierfür netto EUR 1,00 pro Anlage berechnet. Wenden Sie sich hierzu bitte an Ihre zuständige HamEx Mitarbeiter.. Die Aufrechnung ist gegenüber HamEx-Forderungen nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.


9. Inspektionsrecht

HamEx behält sich das Recht vor, Sendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu öffnen und zu prüfen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Im Rahmen der Prüfung ist auch eine Durchleuchtung der Sendungen mit Röntgenstrahlung möglich. Hierbei kann es auch bei sachgemäßer Durchführung zu Schäden an strahlungsempfindlichen Gütern kommen. Eine Haftung von HamEx hierfür ist ausgeschlossen.


10. Bestimmungen für die Zollabfertigung

Mit der Übergabe der Sendung an HamEx wird HamEx sein entsprechenden Partner als Zollagent mit der Zollabfertigung beauftragt. Zollstrafen, Lagergebühren und sonstige Kosten, die durch Handlungen der Zollbehörden oder aufgrund des Fehlens vollständiger Ausfuhrdokumente, Lizenzen oder Erlaubnisbescheinigungen seitens des Versenders oder des Empfängers entstehen, werden dem Empfänger gemeinsam mit ggf. erhobenen Zollgebühren und Steuern in Rechnung gestellt. Falls der Empfänger nicht auf die erste Anforderung von HamEx zahlt, ist der Versender/Auftraggeber von HamEx zur Zahlung des fraglichen Betrages an HamEx verpflichtet. Der Versender hat alle zur Zollabfertigung erforderlichen Dokumente beizubringen. Für die Erstellung von Ausfuhranmeldungen bis zu einem Warenwert von EUR 3.000,00 werden EUR 30,00 pro Sendung berechnet; bei höheren Warenwerten wird ein Zuschlag entsprechend des individuellen Aufwands erhoben. In unseren Preisen für eine komplette Haus-zu-Haus-Zustellung sind einfache Zollformalitäten für geringwertige Sendungen sowie die Zollformalitäten für höherwertige Sendungen, für die einfache Zollerklärungen ausreichen, enthalten. In manchen Ländern können für komplexe Zollhandlungen zusätzliche Gebühren verlangt werden, u.a. für Sendungen

· mit einfacher Zollerklärung, aber mit mehr als drei unterschiedlichen Positionen
· mit Zollkaution bzw. Sendungen, für deren Lieferung Zollkaution zu stellen ist
· für die zeitweilig besondere Importbestimmungen gelten
· für deren Zollabfertigung außer der Zollbehörde noch andere Behörden zuständig sind.


11. Außergewöhnliche Kostensteigerung

Unvorhersehbare Kostensteigerungen (z.B. bei Treibstoffen) werden nach vorheriger Information dem Preisen zugeschlagen.



12. Voluminöse Güter, besondere Abmessungen

Als voluminös gelten Güter, deren Volumengewicht höher ist als das Effektivgewicht. Die Abrechnung erfolgt nach dem Volumengewicht, sofern das Volumengewicht höher ist als das Effektivgewicht. Nähere Informationen erfahren Sie in Ihrer HamEx Handels & Logistik GmbH. Zur Gewährleistung einer schnellen, sicheren Abwicklung bitten wir Sie, zur Übernahme von Packstücken, die mehr als 2,00 m lang oder 1,20 m breit oder 1,50 m hoch sind, Ihre HamEx Handels & Logistik GmbH vorab zu informieren.


13. Haftung/Haftungserhöhung (ITLL)

Sofern die internationalen Luftverkehrsabkommen oder die CMR oder sonstiges zwingendes Recht gilt, wird die Haftung von HamEx gemäß diesen Bestimmungen geregelt und beschränkt. Findet zwingendes Recht keine Anwendung oder enthält das zwingende Recht keine Regelung, bestimmt sich die Haftung von HamEx wie folgt: Die Haftung von HamEx für Güterschäden ist auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) pro beschädigtem oder in Verlust geratenem Kilogramm des Sendungsgutes begrenzt. Die Haftung von HamEx für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt. Bei verfügten Lagerungen ist die Haftung von HamEx für Güterschäden auf EUR 5,00/kg, für Vermögensschäden auf EUR 5.000,00 je Schadenfall begrenzt. Bei Inventurdifferenzen findet eine wertmäßige Saldierung von Fehl- und Mehrbeständen statt. Die Haftungsbegrenzungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die HamEx, seine gesetzlichen Vertreten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen hat. Gemäß jeweils gültigem Tarif gilt eine Haftungserhöhung für Vermögensschäden bis EUR 5.000,00 über die Haftungs- und Transportversicherungsbedingungen hinaus als vereinbart (ITLL).


14. Transportversicherung

Es besteht eine Waren- und Vermögensschadenversicherung (Transportversicherung) bis EUR 2.500,00 nach Maßgabe der Preisliste zur Transportversicherung, es sei denn, der Auftraggeber hat darauf schriftlich verzichtet. Bei höheren Werten kann durch Deklaration des Warenwertes auf der Vorderseite des Speditionsauftrages eine weitergehende Transportversicherung eingedeckt werden. Versicherungsaufträge, die einen Versicherungswert von EUR 25.500,00 übersteigen, werden erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Ihre HamEx Handels & Logistik GmbH wirksam. Schadenersatzansprüche können nur anerkannt werden, wenn bei Ablieferung ein entsprechender schriftlicher Vorbehalt erhoben wird. Allgemeine Vorbehalte wie „nicht kontrolliert“ oder „unter Vorbehalt“ bedeuten Mängelfreiheit.


15. Dokumentation

Nutzen Sie mit uns die elektronische Datenübertragung (EDI) und Barcoding. HamEx-Frachtbriefe erhalten Sie kostenlos von Ihrer HamEx Handels & Logistik GmbH. Der HamEx-Frachtbrief muss durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt werden. Für Fehler beim Ausfüllen der Formulare durch HamEx-Personal - wenn ausnahmsweise ein Auftrag telefonisch entgegen genommen wurde - haftet HamEx nicht. Jedes Packstück ist durch den Auftraggeber/Versender mit einem HamEx-Frachtbrief zu markieren. Bedient sich der Auftraggeber/Versender hierbei der Hilfe des Abholfahrers, so handelt dieser insoweit als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers/Versenders. HamEx ist nicht verpflichtet, die Angaben auf dem HamExFrachtbrief zu überprüfen oder mit Lieferscheinen oder sonstigen Angaben auf dem Packstück abzugleichen.


16. Zur besonderen Beachtung

1. Ihre Güter müssen transportüblich (für Umschlag und LKW- und Lufttransport tauglich) verpackt sein.
2. Ist die Serviceart nicht ausdrücklich schriftlich beauftragt (Global Express/Economy Express) erfolgt die Auftragsdurchführung als Global Express.
3. Kann eine Sendung aufgrund ihres Gewichtes, ihrer Abmessungen oder sonstigen Eigenschaften nicht über Global Express befördert werden, so erfolgt eine anderweitige Abfertigung der Sendung nur nach Weisung bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber, die schriftlich vom Auftraggeber bestätigt werden muss. Bis dahin wird die Sendung durch HamEx in Verwahrung genommen.
4. Auch in einem hochwertigen Sammelverkehr verbleiben Restrisiken. Besonders wichtige und/oder wertvolle Sendungen melden Sie deshalb bitte vorher zur Festlegung besonderer Sicherheitsmaßnahmen an.
5. Aus abwicklungstechnischen Gründen müssen sendungsbegleitende, für Dritte bestimmte Unterlagen (z.B. Lieferscheine) unmittelbar und sicher am Sendungsgut befestigt sein.


17. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen einen anderen Gerichtsstand oder es handelt sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher und sonstigen Nichtkaufleuten. Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben oder über Dienstleistungen informiert werden möchten, die über die hier beschriebenen Standardleistungen hinausgehen, dann wenden Sie sich bitte an die HamEx-Ansprechpartner, die Sie betreuen.


Stand: 06/2008. Gültig in der jeweils neuesten Fassung. Änderungen vorbehalten.

HamEx Handels & Logistik GmbH · Försterkamp 5 · 21149 Hamburg · Deutschland


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